Satzung

Im Privatrecht bezeichnet Satzung eine schriftlich niedergelegte Grundordnung eines rechtlichen Zusammenschlusses. Der notwendige Inhalt der Satzung eines eingetragenen Vereins ergibt sich in Deutschland aus § 57 und § 58 BGB. Die Vereinssatzung kann aber muss nicht schriftlich gefasst sein. Für eingetragene Vereine („e.V.“) ist die Schriftform geeigneter für die Vorlage im Vereinsregister. Der Inhalt unterscheidet sich im Detail naturgemäß nach der Art des Vereins, grundlegende Inhalte sind folgende:
  • Name und Sitz, eventuelle Aussage zum Geschäftsjahr
  • Ziel und Aufgaben
  • Gemeinnützigkeit
  • Mitgliedschaft und Beiträge
  • Vorstand: Anzahl, Wahl, Rechte und Pflichten, Umfang der Finanzberechtigung
  • Mitgliederversammlung: Beschlussfähigkeit, Entscheidungsumfang gegenüber dem Vorstand
  • Beschlussverfolgung
  • Auflösung des Vereins, Änderungen, Vermögensbildung

Satzung des Altherrenverband der Technischen Verbindung GRAFIA Stuttgart e. V.
in der Fassung vom 13. 5. 1962 und 3. 11. 1963 unter der Nr. VR 1626 am 10. 3. 1964 in das Vereinsregister beim Amtsgericht Stuttgart mit Änderungen am 7.3.1974 eingetragen. Neue Fassung, beschlossen am 24. 10. 1992, eingetragen beim Amtsgericht Stuttgart unter der Nr. VR 1626 am 26. April 1993.

Präambel
Der Altherrenverband der TV GRAFIA ist eine Vereinigung von Absolventen der ehemaligen Fachhochschule für Druck, jetzt Hochschule der Medien (HdM), Stuttgart. Die Verbindung dient der Pflege der Gemeinschaft, der Freundschaft, der Persönlichkeitsbildung sowie der kulturellen und fachlichen Weiterbildung ihrer Mitglieder. Sie fördert insbesondere die AKTIVITAS der TV GRAFIA in menschlicher und fachlicher Hinsicht. Eine enge Zusammenarbeit mit anderen beruflichen Förderungsgemeinschaften sowie Studentenverbindungen ist anzustreben. Die Verbindung verfolgt keine wirtschaftlichen, politischen oder religiösen Ziele.

Der Wahlspruch lautet:
Treue und Freundschaft

Die Verbindungs-Farben sind:
Purpur - Gold - Blau - Silber - Schwarz

Das Ehrenschild der TV GRAFIA ist der
Drucker-Greif mit Ballen

Name, Sitz und Mitgliedschaft

§ 1
Der Name lautet:
Altherrenverband der Technischen Verbindung GRAFIA Stuttgart e.V.

§2
Sitz und Gerichtsstand des Altherrenverbandes ist Stuttgart.

§3
Ordentliche Mitglieder des AHV können weibliche und männliche Absolventen der HdM Stuttgart werden, die während ihrer Studienzeit Mitglied der AKTIVITAS der TV GRAFIA waren.

§4
Die außerordentliche Mitgliedschaft kann in begründeten Ausnahmefällen auch dann erworben werden, wenn der Antragsteller kein Studium an der HdM Stuttgart absolviert hat oder während seiner Studienzeit an der HdM kein Mitglied der TV GRAFIA war. Der Antrag ist von mindestens drei AHV-Mitgliedern zu unterstützen. Über die Aufnahme beschließt der Gesamtvorstand mit einer Dreiviertel-Mehrheit. Im Ablehnungsfall hat der Antragsteller ein Widerspruchsrecht. Antrag und Einspruch sind dann vom Vorstand der Jahreshauptversammlulng (JHV) zur endgültigen Entscheidung vorzulegen; sie erfolgt mit einfacher Mehrheit.

§5
Ehrenmitglieder können sowohl Mitglieder der TV GRAFIA als auch der GRAFIA nahestehende Persönlichkeiten der grafischen Industrie werden; dazu bedarf es einer einfachen Mehrheit der JHV. Ehrenmitglieder erhalten ein Ehrenband mit dem eingestickten Wahlspruch "Treue und Freundschaft".

§6
Für alle ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder gelten die in der Satzung festgelegten Rechte und Pflichten.

§7
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluß.

§8
Ein Austritt ist nur zum Ende eines Kalenderjahres nach Bezahlung des gesamten ausstehenden Mitgliedsbeitrages unter Einhaltung einer vierteljährlichen Kündigungsfrist zulässig. Die Kündigung hat durch eingeschriebenen Brief an den Vorstand zu erfolgen.

§9
Der Vorstand ist berechtigt, ein Mitglied, das die Satzung verletzt oder das Ansehen der Verbindung geschädigt hat, mit Dreiviertel-Mehrheit auszuschließen. Der Ausgeschlossene hat das Recht, gegen den Ausschluß bei der nächsten JHV Einspruch zu erheben. Über diesen Einspruch entscheidet die JHV mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Eine Wiederaufnahme zu einem späteren Zeitpunkt ist nicht möglich.

§10
Ist ein Mitglied mit mehr als zwei Jahresbeiträgen im Rückstand, so kann es auch vom Vorstand mit Dreiviertel-Mehrheit ausgeschlossen werden. Der Auszuschließende ist mindestens drei Monate, bevor sein Ausschluß wirksam wird, schriftlich zu benachrichtigen. Der Vorstand berichtet förmlich über die Ausschlüsse auf der nächsten JHV.

§ 11
Der Ausschluß oder der freiwillige Austritt aus der Verbindung hebt die Verpflichtung zur Zahlung der fälligen Jahresbeiträge nicht auf und gewährt keinerlei Ansprüche auf Rückgabe bereits gezahlter Beiträge oder Umlagen.

§12
In Fällen des Austrittes nach § 8 ist in Sonderfällen eine Wiederaufnahme durch einstimmigen Beschluß des Vorstandes möglich. Die Wiederaufnahme ist der nächsten JHV mitzuteilen.

Geschäftsjahr - Beiträge

§ 13
Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

§ 14
Der Jahresbeitrag beträgt EUR 50.- Eine Änderung kann von der JHV mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Der Beitrag wird spätestens im 1. Quartal des laufenden Geschäftsjahres ohne besondere Aufforderung fällig.

§15
Bei Notlage oder Arbeitslosigkeit eines Mitglieds kann der Beitrag ganz oder teilweise erlassen werden. Hierüber entscheidet der Vorstand mit Dreiviertel-Mehrheit.

§ 16
Von der Beitragspflicht sind die Ehrenmitglieder befreit.

Gliederung, Aufgaben, Bestellung des Vorstandes

§ 17
Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der Präsident, der Vizepräsident, der Schriftführer und der Schatzmeister. Sie sind für alle Belange des Verbandes verantwortlich und können ihn je einzeln vertreten.

§ 18
Der Schatzmeister sowie möglichst ein weiteres Vorstandsmitglied haben ihren Wohnsitz im Großraum Stuttgart.

§19
Der Vize präsident koordiniert die Vorbereitungen für das Stiftungsfest.

§ 20
Der Schriftführer bearbeitet sämtliche organisatorischen Fragen, die Publikationen des AHV sowie den Postversand.

§ 21
Dem Schatzmeister obliegt die Verwaltung der Finanzen und des Archivs.

§ 22
Die Wahl des Vorstandes erfolgt auf der Jahreshauptversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder in geheimer Abstimmung. Die Wahlhandlung wird vom jeweils zu bestellenden Wahlausschuß beurkundet.

§ 23
Die Amtszeit des Vorstandes beträgt drei Jahre. Die Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig.

§ 24
Die Kassenprüfer werden für denselben Zeitraum gewählt. Die Nachprüfung von Kasse und Büchern findet jährlich einmal vor der JHV in Stuttgart statt.

§ 25
Die Tätigkeit der Vorstands-Mitglieder wird mit Beitragsfreiheit anerkannt.

§ 26
Reise- und Verwaltungskosten der Vorstands-Mitglieder werden im üblichen Rahmen erstattet.

§ 27
Bei Vorliegen eines Mißtrauensantrages kann einem Vorstandsmitglied oder dem Gesamtvorstand bei einer Zweidrittel-Mehrheit das Vertrauen durch die JHV abgesprochen werden. In diesem Fall ist sofort durch die JHV mit einfacher Mehrheit eine kommissarische Vertretung für die restliche Amtsperiode zu bestellen.

§ 28
Vorstandsmitglieder und Kassenprüfer können aus persönlichen Gründen bei der JHV eine Entbindung von ihren Ämtern beantragen. Der Antrag ist bei Zweidrittelmehrheit angenommen. In diesem Fall hat die JHV mit einfacher Mehrheit kommissarische Vertreter bis zu den Neuwahlen zu bestellen.

Beirat - Ausschüsse

§ 29
Zur Unterstützung des Vorstandes wird ein Beirat gebildet. Jedem Beiratsmitglied können besondere Aufgaben übertragen werden. Der Beirat hat keine feste Mitgliederzahl; sie ist den Verhältnissen und Aufgaben anzupassen. Die Beiratsmitglieder werden vom Präsidenten oder dem Vizepräsidenten schriftlich/formlos für eine Arbeitsperiode des Vorstandes bestellt oder von ihren Aufgaben entbunden. Auf der JHV sind sie in ihrem Amt zu bestätigen oder neu zu bestellen.

§ 30
Der AHV gibt ein Rundschreiben - GRAFIA-INFO - heraus, das jährlich mindestens zweimal erscheint und über die AKTIVITAS und den AHV der TV GRAFIA berichtet.

§ 31
Der AHV stellt der AKTIVITAS der TV GRAFIA jährlich einen finanziellen Zuschuß zur satzungsgemäßen Verwendung zur Verfügung.

Jahreshauptversammlung

§ 32
Die Jahreshauptversammlung wird jeweils im 4. Quartal in Stuttgart durchgeführt.

§ 33
Die Einberufung erfolgt durch formlose Einladung bzw. Rundschreiben.

§ 34
Der Jahresabschluß wird zum 31. August jedes Jahres erstellt und ist mit der Einladung zur JHV zu versenden.

§ 35
Über die JHV wird ein Protokoll geführt. Beschlüsse werden vom Schriftführer beurkundet.

§ 36
Die JHV ist mit mindestens sieben wahlberechtigten Stimmen beschlußfähig.

§ 37
Die Tagesordnung der JHV muß folgende Punkte enthalten:

1. Begrüßung durch den Präsidenten
2. Anträge zur Tagesordnung
3. Bericht des Präsidenten
4. Bericht des Vizepräsidenten
5. Bericht des Schriftführers
6. Bericht des Schatzmeisters
7. Bericht der Kassenprüfer
8. Berichte der jeweiligen Beiräte
9. Bericht der Aktivitas
10. Allgemeine Aussprache über die Berichte
11. Entlastung des Vorstandes
12. Neuwahl des Vorstands, sofern diese anstehen
13. Verschiedenes

Die Tagesordnung ist in der Einladung bekanntzugeben.

§ 38
Eine ausserordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn der zehnte Teil der Mitglieder die Berufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt. ( Siehe § 37 des BGB ).

§ 39
Satzungsänderungen können von der JHV mit Dreiviertel-Mehrheit der anwesenden wahlberechtigten Mitglieder beschlossen werden (gemäß § 33,1 des BGB). Die Vorschläge zur Satzungsänderung müssen allen Mitgliedern im Wortlaut mit der Einladung zur JHV zugestellt werden.

Liquidation

§ 40
Die Auflösung des AHV der TV GRAFIA kann nur eine ausserordentliche Mitgliedervesammlung beschließen. Der Antrag zur Auflösung muß in der den Mitgliedern ordnungsgemäß zugestellten Einladung und Tagesordnung enthalten sein.

§ 41
Diese außerordentliche Mitgliederversammlung ist nur beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder des AHV anwesend sind. Der Auflösungsbeschluß bedarf der Dreiviertel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

§ 42
Der Auflösungsbeschluß ist allen Mitgliedern des AHV durch den Vorstand unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

§ 43
Das Vermögen des AHV ist bei der Auflösung an die Freunde und Förderer der Hochschule der Medien eV, Stuttgart, zu übertragen, falls im Auflösungsbeschluß nichts anderes bestimmt ist. Die Mitglieder des AHV der TV GRAFIA haben kein persönliches Anrecht auf das Vermögen des Verbandes.

Unterstützungsfonds

§ 44
Der Unterstützungsfonds hat zum Ziel, Mitglieder der TV GRAFIA und deren Angehörige in Notfällen zu unterstützen. Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Fonds ist die termingerechte Beitragszahlung. Die Höhe der Zuwendung beträgt im Einzelfall maximal zehn Jahresbeiträge. Die dem Fonds zur Verfügung stehende Summe soll den jährlich aus dem Gesamtvermögen erwirtschafteten Zinsertrag, jedoch maximal fünfzig Jahresbeiträge, nicht überschreiten.

§ 45
Die Anträge für die Zuwendung aus dem Unterstützungsfonds sind an den Vorstand des AHV der TV GRAFIA zu richten.

§ 46
Der Vorstand befindet über das Anrecht auf die Zuwendung aus dem Unterstützungsfonds und die Höhe des im Einzelfall zu gewährenden Betrages.

§ 47
Die jeweilige Entscheidung des Vorstandes bedarf nicht der Zustimmung der JHV; der Vorstand berichtet jedoch der JHV darüber. Eine entsprechende Fondszuwendung wird in der Regel nur einmal gewährt.

Schlußbestimmung

§ 48
Die Jahreshauptversammlung hat diese Satzung am 24. Oktober 1992 in Stuttgart genehmigt und beschlossen.

Der Vorstand:
Zvonimir Bernwald, Präsident
Arndt Bertelsmann, Vizepräsident
Walter Schäfer, Schriftführer,
Wolf Lier, Schatzmeister.